00:00:00: Also ich glaube dass sich langfristig der Verbraucherpreisindex immer weniger stark entwickeln wird als die ortsübliche

00:00:07: beck-aktuell der PODCAST bei Big aktuell der PODCAST.

00:00:22: Schön dass wir uns wieder zu hören unser heutiges Thema ist die Indexmiete ezcast,

00:00:30: darf ich heute bei mir war Rechtsanwalt hinten dr ira Hörndler begrüßt und ums Recht der Kanzlei Akku real.

00:00:44: Mit zwei Standorten in München und Nürnberg.

00:00:49: Sie hat Jura studiert an der Universität Passau in Bayreuth promoviert und verfügt über eine metrys Antwort nach französischem Recht.

00:00:58: Und ist als Rechtsanwältin in den Bereich Mietrecht Gewerbe Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht tätig.

00:01:06: Verhandler die Folgen des Krieges in Ukraine hat mit Deutschland zu stark erhöhten Energiepreisen und im Gefolge zu insgesamt einer hohen Preissteigerung geführt.

00:01:17: Viele Menschen leiden unter der Teuerung und in der Diskussion taucht immer wieder das Schlagwort vom bezahlbaren Wohnraum auf.

00:01:26: Als Synonym für die besondere Belastung weiter Bevölkerungskreise.

00:01:32: Wird immer angeführt die Mieterhöhung aufgrund von sogenannten Indexklausel.

00:01:38: Was muss man unter einer Indexmiete verstehen Fragen klar.

00:01:43: Also Indexmieten sind Nieten die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind also nicht an die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete sondern eben an die Entwicklung der Preise allgemein.

00:01:55: Dafür stellt das Statistische Bundesamt ein Warenkorb zusammen in dem allerdings wieder mieten,

00:02:02: oder das Wohnen den größten Anteil darstellen mit fast 25% aber in diesem Warenkorb sind eben auch andere.

00:02:10: Sachen die die Menschen kaufen Lebensmittel Schuhe Kleidung Möbel Autos natürlich auch die Energie.

00:02:20: Und ja Indexmiete bedeutet dass die miete nebenan diesen Index gekoppelt sind.

00:02:25: Gibt es eigentlich eine Grenze für Mieterhöhungen aufgrund einer Indexmiete Klausel.

00:02:31: Gesetzliche Grenzen gibt es nicht auch nicht in der Wohnraummiete das

00:02:36: ist das woran sich auch im Moment zu etwas die Kritik entzündet also die mietpreisbremse die eben sagt dass bei der Neuvermietung maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden darf dies anwendbar

00:02:50: aber anders als bei staffelmieten ist dann bei der Indexierung eben die mietpreisbremse nicht mehr anwendbar an es gibt auch keine gesetzliche Vorschrift die sagt maximal oder so eine Kappungsgrenze maximal soundsoviel

00:03:02: Prozent in so und so viel Jahren wie das bei der Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist das gibt's alles nicht ja immerhin etwas,

00:03:11: düsteres Szenario gehen wir mal davon aus die Inflationsrate über die sich auf 20 oder 25% erhöhen hoffen wir nicht weil er theoretisch möglich.

00:03:21: Würden dann auch die Mieten um 25% steigen.

00:03:25: Die steigen natürlich nicht automatisch schon gleich gar nicht in der Wohnraummiete in der Wohnraummiete muss ja die indexmieterhöhung verlangt werden

00:03:34: Automatik Klaus in gibt es in der Geschäftsraummiete da sind die auch teilweise vereinbart

00:03:40: da würden die Mieten tatsächlich automatisch zusteigen wie sich der Index entwickelt.

00:03:46: Wenn wir natürlich 25% Inflation auf Dauer hätten.

00:03:51: Würden auch in das ist die Diskussion derer die sagen das ist ja alles gar nicht so schlimm würde natürlich auch mittelfristig die Löhne steigen zwar mit einem etwas mit Zeitverzug aber natürlich müssten die Löhne aussteigen weil die.

00:04:05: Weil ja alle Preise steigen das heißt die Leute könnten sich ja nicht nur wohnen nicht mehr leisten sondern auch alles andere nicht mehr was sie.

00:04:13: Sie haben ja gesagt es hängt davon ab ob der Vermieter die erhöhte Miete.

00:04:19: Auch verlangt wenn zu Wohnraum geht gibt es denn da nicht so etwas ähnliches wie den Fortfall der Geschäftsgrundlage dass man sagt mir mit dieser Entwicklung wenn es tatsächlich die Inflationsrate hoch bleiben sollte oder möglicherweise sogar noch steigt.

00:04:34: Mit dieser Entwicklung hat er von uns als Vertragspartner niemand gerechnet also an so einem Mietvertrag unterschrieben habe.

00:04:41: Also es gibt ja die gesetzliche Vorschriften zwischen Wegfall der Geschäftsgrundlage wie sie richtig gesagt haben müssen da Umstände eintreten mit denen niemand gerechnet hat.

00:04:52: Haben sie eingangs gesagt diese Inflation ist durch den Ukraine Krieg entstanden.

00:04:58: Diese gestiegenen Energiekosten war natürlich zunächst mal der größte Treiber wenn man jetzt sagen würde alleine der.

00:05:06: Ukraine Krieg ist der Auslöser dieser Inflation dann könnte man darüber diskutieren das wird teilweise auch gemacht,

00:05:14: allerdings muss man natürlich schon sagen die Inflation ist ja nicht nur durch den Ukraine Krieg ausgelöst sondern auch durch diese unglaublich aufgeblähte Geldmenge durch die.

00:05:24: Der Europäischen Zentralbank und damit haben natürlich viele gerechnet,

00:05:28: irgendwann wieder eine hohe Inflation kommt es war ja eher verwunderlich dass trotz dieser immer steigenden Geldmenge die Inflation trotzdem so niedrig geblieben ist

00:05:38: und natürlich haben haben Vermieter professionelle Vermieter gerade deshalb Indexmieten gemacht weil

00:05:45: sie sich vor so steigenden Preisen oder in der steigenden Inflation absichern wollen,

00:05:51: also zu sagen es hat niemand damit gerechnet dass wir irgendwann in einem Jahr mal 7 % Inflation haben das finde ich schwierig.

00:06:00: Nun ist die Schwächen von professionellen Vermietern die Hunderte oder Tausende von Wohnungen vermieten.

00:06:06: Es gibt auch viele Privatvermieter die in einer Immobilie oder auch einer diese selbst errichtet haben nur eine zwei oder ein paar Wohnungen vermieten und auch da werden ja teilweise Indexmieten vereinbart.

00:06:18: Da besteht aber oft auch etwas persönliches Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter man kennt sich man wohnt möglicherweise sogar am selben Ort.

00:06:26: Und da wird nicht nur ein eingeschriebener Brief geschickt sondern da kommt man auch ins Gespräch.

00:06:32: Welche Argumente kann jetzt ein Vermieter eigentlich Vorbringen wenn er seine Miete erklärt warum er jetzt aufgrund der gestiegenen Preise die Miete erhöht.

00:06:41: Also zunächst möchte ich da sagen auch professionelle oder groß Vermieter

00:06:47: die haben vielleicht keinen persönliches Verhältnis zu ihren Mietern aber es gibt zu das Gerücht die setzen immer sofort alles durch da ist meine Erfahrung tatsächlich eine andere gerade jetzt letztes Jahr haben

00:07:00: haben viele größere Vermieter jetzt,

00:07:03: vielleicht nicht die ganz großen die immer im in der Presse sind durchaus gesagt es gibt jetzt diese Inflation und wir wollen jetzt aber nicht Mieterhöhung in Höhe von was.

00:07:13: Prozent wenn in Platzwunde 8,8 ist oder so aber was kann der Vermieter sagen zum einen natürlich ist es vertraglich vereinbart.

00:07:22: Pacta sunt servanda ist ein altes.

00:07:27: Lateinisches Sprichwort das in der Juristerei noch immer gilt zum anderen aber natürlich auch die ortsübliche Vergleichsmiete ist in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen als der Index also gerade in München

00:07:39: ich vermiete selber eine Wohnung in der ich früher gewohnt habe und habe

00:07:43: natürlich eine Indexmiete vereinbart und schaue mir das immer auch einmal wieder an also ich habe jetzt acht Jahre lang überhaupt keine Mieterhöhung gemacht

00:07:52: und ab jetzt auch letztes Jahr keine gemacht aber grundsätzlich muss man natürlich sagen seid wenn ich jetzt die Miete letztes Jahr um 8% erhöht hätte werden meine Miete immer noch

00:08:02: sehr viel günstiger gefahren als alle die in München eben normale Mietspiegel mieten haben.

00:08:08: Wie ist es denn mit der Umlegung der Renovierungskosten und der Indexmiete erschließt sich das eigentlich aus oder muss ein Mieter befürchten dann zusätzlich.

00:08:18: Zu deritex Erhöhung auch noch mehr Miete bezahlen zu müssen weil beispielsweise jetzt ganz aktuell die Heizungsanlage erneuert.

00:08:26: Gute Frage das liest sich nicht komplett aus aber die Indexmiete schließt Jahrgang weil willkürliches heraus modernisieren oder,

00:08:36: modernisieren um Miete zu erhöhen aus wenn eine Indexmiete vereinbart ist kann nämlich,

00:08:41: nur dann eine Modernisierungsmieterhöhung durchgesetzt werden wenn diese Modernisierung vom Vermieter nicht zu veranlassen ist

00:08:49: da gibt's auch ganz interessante Fragestellungen dazu wenn man sich da etwas tiefer in die Literatur einliest heißt es teilweise sogar das

00:08:59: alle Modernisierungen mit denen der Vermieter rechnen muss nicht umgelegt werden können es geht also nicht nur darum.

00:09:09: Dass er keine Entscheidung Wahl hat sondern es geht tatsächlich nach zumindest Auffassung einige.

00:09:15: Ja Autoren in der Literatur darum ob er das vorher wissen konnte oder nicht wissen konnte wenn man.

00:09:22: Tatsächlich sagen würde alles was der Vermieter wissen konnte als im Mietvertrag abgeschlossen hat.

00:09:29: Dann würde jetzt auch einen Heizungstausch dir die ganze notwendige Modernisierung um zur dekarbonisierung und so Immobilien Bestandes zu kommen das wäre würde alles nicht zu umlegbaren Kosten.

00:09:41: Das halte ich persönlich für zu weitgehend weil zumindest Zeit wird die mietpreisbremse haben die bei Beginn des Mietverhältnisses anwendbar ist kann ja auch wenn ich weiß dass ich in

00:09:53: 10 Jahren mein Gebäude komplett modernisieren muss damit es eben CO2 neutral wird kann das ja nicht eingepreist werden.

00:10:00: Und deshalb meine ich persönlich das ist zu weitgehend aber

00:10:03: jedenfalls und es steht ganz deutlich im Gesetz ich kann jetzt nicht die Miete erhöhen weil ich Balkone anbringen weil ich ein Aufzug Einbau weil ich das Badezimmer hübscher macht oder andere sagen sondern wirklich nur wegen Maßnahmen die

00:10:17: gesetzlich vorgeschrieben.

00:10:20: Das heißt also unter Umständen ist der Indexmiete sogar besser daran als sein Nachbar der ist in den normalen Miete hat und der dann wegen solcher Modernisierungen wir bei.

00:10:30: Hübsche Badezimmer mit der Mieterhöhung rechnen müsste also über die letzten 20 Jahre war der Indexmiete natürlich sowieso immer besser dran.

00:10:39: Und ja das ist auch tatsächlich so also der Indexmiete ist vor diesen Luxus Modernisierungen,

00:10:46: wann ich insofern geschützt als sie nicht also sie nicht dulden musste aber muss zumindest keine erhöht die Miete.

00:10:52: Wie ist es im umgekehrten Fall versetzen wir uns in die Lage eines Indexmieten nennen wir ihn mal so.

00:10:58: Der ist tatsächlich Schwierigkeiten hat er aufgrund seines Einkommens Ende um 8 Uhr % erhöhte Miete zu stemmen welche Argumente könnten er vorbringen.

00:11:09: Rechtlich natürlich

00:11:13: eigentlich keine wobei siegt immer lohnt zu schauen ob die Indexklausel überhaupt wirksam ist im Zähler der sehr häufig gemacht wird ist sind so genannt der abwärts only Klauseln also Klaus in den einfach vergessen wurde

00:11:26: zu schreiben dass ich die Miete verändert wenn sich der Index verändert und dann steht dort nur dass die miete sich erhöht wenn der Index sich erhöht das ist ein Fehler der gerade von

00:11:34: privaten Vermietern die in eigenen Vertrag machen sehr häufig gemacht wird und solche Klauseln werden unwirksam.

00:11:42: Und es wäre noch Klausel unwirksam die die Gesetzeslage verschleiern.

00:11:47: Wenn man z.b. tatsächlich Modernisierungsmieterhöhung noch mal ausdrücklich aufnehmen würde in seinen Vertrag und eben nicht so eingeschränkt wie sie.

00:11:57: Gerne Laufzeit von Indexklausel nur möglich sind dann würde das auch zur Unwirksamkeit dieser Indexklausel führen also es gibt schon ja ein paar Punkte die häufig falsch gemacht werden deshalb lohnt sich natürlich zuerst einmal.

00:12:08: Prüfen zu lassen oder selber zu prüfen ob die Klausel überhaupt wirksam ist wenn man zu dem Ergebnis kommt dass die Klausel wirksam ist dann hilft eigentlich nur an das Mitgefühl

00:12:17: oder an die wirtschaftliche Vernunft des Vermieters zu appellieren wenn

00:12:22: er sich das nicht leisten kann ist es ja teilweise auch so dass die miete wirklich objektiv zu hoch ist oder zu hoch.

00:12:29: Und dann ist es für die Vermieter natürlich auch schwierig ein Nachmieter zu finden der sich diese Miete leisten kann,

00:12:36: und jeder Mieterwechsel verursacht natürlich erhebliche Kosten deshalb für den Vermieter kann das ja auch von Interesse sein wenn er einen Mieter hat der eine vernünftige Miete zahlt der ist schon lange in den Räumen ist dass er eben nicht sagten halt da musst du halt ausziehen.

00:12:49: Gehen wir mal davon aus es ist ein Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter wo man sich kennt und wo ein solches Gespräch was ist gerade skizziert haben dazu führt dass ich der Vermieter sag gut dann lassen wir jetzt mal ein er die Mieterhöhung ausfallen nach der Index.

00:13:04: Dann gehen wir davon aus die Situation beruhigt sich die Löhne steigen auch die Inflationsrate geht zurück.

00:13:10: Hat der Vermieter dann einen Nachteil oder kann er das Wasser sozusagen versäumt hat im Jahr zuvor nach.

00:13:18: Also grundsätzlich kann er das in der Wohnraummiete nachholen weil dir die Mieterhöhung verlangt werden muss das heißt wenn der Vermieter sie einfach nicht verlangt dann läuft der Index weiter.

00:13:27: Und er kann später eine entsprechend stärker gestiegen die Miete verlangen.

00:13:32: Wenn aber die Situation so ist das die Parteien im guten Gespräch sind dann macht es natürlich zumindest aus Mieter Sicht Sinn zu sagen wann schließt dann eine Vereinbarung.

00:13:44: In in der eben vereinbart wird die Miete steigt jetzt mal Spiel ein bisschen und dafür die nächsten zwei Jahre wieder nicht oder irgend sowas

00:13:53: also das wäre natürlich wünschenswert aus Mieterseite ein bisschen anders ist tatsächlich die die Rechtslage in der Geschäftsraummiete wo sehr häufig automatische Index Klaus und vereinbart sind.

00:14:04: Der läuft der Index natürlich auch beide aber der tritt ja die Mieterhöhung automatisch ein auch wenn keiner was tut.

00:14:12: Und wenn man sich jetzt z.b. in so einem netten Gespräch sieht ihr beide das jetzt gerade führen darauf verständigen würde dass man das einfach trotzdem nicht zahlt und der Vermieter das nicht verlangt.

00:14:22: Dann könnte das dann Schriftform Problem führen weil alle Vereinbarungen die auf die sogenannten essentialia negotii Einwirkung dazu gehört definitiv die Miethöhe

00:14:32: müssen eben in einer dem Schrift vor der Schrift fahren genügenden Nachtrag festgehalten werden werden sie das nicht kann es mit fertig jederzeit mit der gesetzlichen Frist gekündigt.

00:14:43: Gut.

00:14:44: Es gibt natürlich auch noch ein weiteres Argument für den Vermieter Wasser in den Beinen Zuckungen im Bausektor zugrunde liegt die wenn man die,

00:14:53: langjährigen Indizes anschaut die Mieten sind wesentlich geringer geschnitten nur einen Bruchteil im Verhältnis zu den Baukosten.

00:15:02: Also wenn der Vermieter einer Immobilie auch aus dem Ausland mieten einnimmt Rücklagen für etwaige Renovierungen.

00:15:10: Dann steht er hier ja mit Sicherheit vor dem Problem wenn er nicht sowie das ein Stück weit nachholen kann.

00:15:18: Genau das ist auch das Argumente oder das Argument dagegen dass man.

00:15:25: Also es ist fangen wir anders zum es gibt ja unter anderem die Forderung zu sagen wenn schon Indexmieten dann aber nicht der vollständige Verbraucherpreisindex sondern der Verbraucherpreisindex ohne die Energie kosten.

00:15:39: Weil die Heizung und Strom zahlt der Mieter ja zusätzlich das heißt er wird dadurch dass die diese Kosten von Energie und Strom.

00:15:47: Auch in diesem Index einfließen sozusagen doppelt belastet.

00:15:51: Dagegen ist natürlich das Argument dass das ein komplett systematischer Bruch wäre und dann man sagt man will.

00:15:58: Sozusagen keine Kosten die der Mieter hat in.

00:16:02: Als als Auslöser für diese Mietentwicklung haben dann dürfte man auch keine Lebensmittel und keine Schuhe und kein gar nichts rein rechnen

00:16:08: und dann wäre eigentlich der richtige Index der der Baukostenindex und wenn man aber die miete eine Baukostenindex knüpfen würde was eigentlich dann die Alternative zum VPI wäre dann wäre es für die Miete auf jeden Fall schlechter.

00:16:22: Als dass sie ihm an den obigen,

00:16:25: Erläuterung Farbe ist der Verbraucher die Abkürzung mich gehen wir mal weg von bestehenden Mietverträgen wir zum Neuabschluss Beratungstätigkeit auf beiden Seiten,

00:16:40: kriege auch häufig auch auf Vermieterseite.

00:16:43: Er ist ja eh wieder Situationen Neuvertrag wird geschlossen oder bei einem neu erbauten Mehrfamilienhaus werden die neuen Verträge geschlossen.

00:16:51: Würden Sie einem Vermieter erraten Index Verträge er Verträge abzuschließen oder gibt es Situationen wo sie vielleicht sogar sagen in der Situation ist vielleicht ein ganz normaler Mietvertrag günstig.

00:17:06: Also ich rate jetzt den Vermieter nicht immer die Verträge abzuschließen wo sie die besten Mieterhöhungen durchsetzen können

00:17:15: und deshalb rate ich schon seit 20 Jahren auch im Wohnraummietrecht zur indexklauseln gerade hier in München wo ich ja lange Jahre tätig war und immer noch tätig bin,

00:17:25: bei der Mietspiegel so kompliziert ist und so merkwürdige zu und Abschläge hat,

00:17:31: das ist eigentlich sehr häufig auch zu Diskussionen darüber kommt die hoch ist denn eigentlich die Mietspiegel Miete.

00:17:36: Und der Index ist tatsächlich einfacher also der Index wird vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht und ich habe auch schon.

00:17:44: Einen sehr großen Vermieter hier in München vor fast 20 Jahren dazu überredet muss ich fast sagen Indexmieten zu vereinbaren,

00:17:52: der hat natürlich sehr viel Mietentwicklung hier in München nicht mitgenommen aber er hatte sehr viel weniger Streit mit seinen Mietern der konnte sogar Personal abbauen weil das,

00:18:01: wenn man in sehr großen Wohnungsbestand hat diese Mieter Jungs ortsüblichen Vergleichsmiete immer nachzuhalten Prozesse zu führen erzählt das ist schon relativ aufwendig das heißt ich würde grundsätzlich immer zu Indexmieten rad

00:18:14: wenn also einfach aus der aus der Überlegung heraus das ist das ist einfach das ist nicht Streit trächtig und.

00:18:23: Also ich finde Indexmieten.

00:18:25: Also auch von von der Überlegung her es wird jetzt mal gesagt warum soll der Vermieter höhere Mieten bekommen wenn Inflation steigt ich finde vielleicht.

00:18:36: Er etwas unpopulär die Meinung warum soll der Vermieter denn eigentlich eine höhere Miete bekommen weil sein Nachbar eine höhere Miete bekommt und das ist ja der Gedanke hinter dieser ortsüblichen Vergleichsmiete also ich finde wenn man das ganze mal.

00:18:48: Recht,

00:18:49: also nicht weg von dieser Überlegung was ist jetzt für meinen Mandanten finanziell das beste einfach mal strukturell betrachtet finde ich ist der Index eigentlich die bessere Art 1,

00:19:00: Miete zu erhöhen weil die meisten Vermieter egal ob,

00:19:03: Privatpersonen sind oder ob das Versicherungen sind oder von mir aus auch auf das Aktiengesellschaften sind für die ist ja die die Mieteinnahme eine,

00:19:13: eine Einnahme die sie die letztendlich die wirtschaftlich Berechtigten brauchen um den Lebensunterhalt zu bestreiten und der Lebensunterhalt oder die Lebenshaltungskosten für diese Vermieter steigen natürlich mit steigende Inflation die steigen aber nicht weil die Mieten in Münchenstein

00:19:27: das heißt von dem Gedanken her würde ich immer zur Indexmieten RAA,

00:19:31: es gibt natürlich Fälle im Wohnraummietrecht wenn ich jetzt eine Immobilie habe die in sehr schlechten Zustand ist und wo ich weiß da,

00:19:39: da werde ich sehr viel modernisieren müssen was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist aber vielleicht habe ich sogar Leerstand oder muss jetzt wirklich sehr viel passieren um diese Immobilie auf einen

00:19:49: ja auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen dann würde ich immer sagen überlegen Sie sich gut ob Sie eine Indexmiete vereinbaren wollen weil sie können eben diese Modernisierungskosten nicht auf die Miete aufschlagen

00:20:00: und dann macht es wahrscheinlich mehr Sinn normal also ohne Indexierung,

00:20:06: zu vermieten wo dann ja diese Möglichkeit der Modernisierungsumlage besteht und ansonsten eben zu ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden also erhöht werden.

00:20:15: Das führt gleich zu der nächsten Frage die ja jetzt das Ganze aus der anderen Perspektive betrachtet.

00:20:23: Die die letzte Situation nochmals aufgegriffen könnte es denn nicht sein dass sie wenn sie eine Miete beraten würden den also empfehlen würden.

00:20:30: Schließt lieber eine Indexmiete wenn der darauf eingeht das andere ist für dich gefährlich ja

00:20:36: würde ich wie gesagt auch immer empfehlen und interessanterweise haben das auch die Mietervereine bis 2021 empfohlen also wenn man auf die teilweise noch im Netz befindlichen Seiten des Deutschen Mieterbundes oder auch des Mietervereins von Berlin geht dann steht da immer noch

00:20:54: die die Inflation ist die letzten 20 Jahre viel geringer gestiegen als die Mieten durchschnittlich 1,6 % pro Jahr,

00:21:03: der ist es gibt keine Möglichkeit der Modernisierungsumlage für Luxus Modernisierungen wenn irgend möglich sollten Mieter immer indexmietverträge vereinbaren.

00:21:15: Jetzt natürlich die Inflation tatsächlich weiter so steigt das kann im Moment keiner vorhersagen aber wenn sie weiter steigt.

00:21:24: Dann glaube ich nützt es auch relativ wenig zu sagen ich mache kein indexmietvertrag weil dann werden die ortsüblichen Vergleichsmiete noch,

00:21:31: viel stärker steigen im Zweifelsfall also ich glaube dass sich langfristig der Verbraucherpreisindex immer weniger stark entwickeln wird als Dior zu.

00:21:40: Vergleichsmiete.

00:21:42: Gut vielleicht jetzt abschließend zusammenfassend nochmals eine Frage de lege ferenda Video es sagt also nicht aufgrund des geltenden Rechts der geltenden Recht bei uns sondern wie könnte das Recht umgestaltet wird,

00:21:55: bin in unserem Lande etwas passiert kommt der immer der Ruf nach dem Gesetzgeber das ist ein üblicher politischer Reflex jetzt bezogen auf indexmietverträge.

00:22:05: Musste Gesetzgeber bei den Intex Mietverträgen Eingreifen in bestehende Verträge sogar möglicherweise oder jedenfalls die künftige Verträge.

00:22:15: Oder sehen Sie eher keine gesetzlichen Handlungsbedarf also ich persönlich sehe keinen gesetzlichen Handlungsbedarf zumindest nicht

00:22:23: dergestalt dass man weiter Deckeln oder beschränken müsste

00:22:29: der Ruf nach dem Gesetzgeber der kommt ja interessanterweise immer bei der Wohnraummiete also nicht in allen Rechtsgebieten das liegt natürlich daran dass die Wohnraummiete viel mehr Menschen betrifft als die Geschäftsraummiete.

00:22:40: Ich meine schon dass im Mietrecht eine größere Form einmal wieder Not tun würde und das zeigt sich daran dass wir inzwischen glaube ich es Paragraphen haben und es gibt ganz viele Aufnahme der Ausnahme der Ausnahmen und

00:22:54: der ruft der jetzt wieder erscheint der geht ja wieder auf eine weitere Ausnahme und,

00:23:00: das ist meine persönliche Meinung dir komplizierter das ganze Gesetz wird dass du mehr Streitigkeiten gibt es auch zwischen Mietern und Vermietern weil einfach das Gesetz falsch angewendet wird weiß keiner mehr versteht also wenn man

00:23:13: nach dem Gesetzgeber ruft dann würde ich darum bitten dass man danach ruft das ganze noch mal zurück auf Los und zu überlegen ob man tatsächlich Ausnahme der Ausnahme der Ausnahmen.

00:23:24: Mir ist natürlich klar dass es da keine realistische Chance gibt das Mietrecht noch mal komplett neu zu denken insofern das einzige wo ich mir,

00:23:33: vorstellen könnte nach der Erfahrung vom letzten Jahr dass es vielleicht sinnvoll wäre es wird vom Statistischen Bundesamt ja ein Monats Index und ein jahresindex veröffentlicht und

00:23:44: jetzt gerade die Erfahrung des letzten Jahres wo natürlich jetzt hinzu kam der

00:23:51: der Index wird alle 5 Jahre um basiert und es ist jetzt gerade im Februar 2023 um basiert worden auf 2020 ist 100 letztes Jahr hatten wir noch 2015 = 100 und bei der nachträglichen bitte.

00:24:05: Stumm auf Basis 2020 = 100 ist der Index viel weniger gestiegen als es letztes Jahr den Anschein hatte,

00:24:14: das wird jetzt nach einer Entscheidung des BGH nicht dazu das letztes Jahr gestellte Mieterhöhungen unwirksam geworden sind aber bei einer ex post Betrachtung,

00:24:22: wären sie nicht möglich und damit man dieses aufgeregte raus bekommt wäre vielleicht ein Gedanke zu sagen in der Wohnraummiete darf nicht mehr auf den.

00:24:34: Monats Index abgestellt werden sondern nur bei einer ex-post Betrachtung auf den jahresindex dann hätten wir glaube ich letztes Jahr insgesamt eine Inflation von 7 oder 6,9% gehabt.

00:24:46: Ist auch sehr viel aber es hätte nicht diese zufälligen Sprünge gegeben weil z.b. von November zu November hatten wir eine.

00:24:55: Ich glaube eine indexsteigerung,

00:24:57: auf Basis 2015 = 100 um 8 Uhr, 8% oder sogar um um einen zweistelligen Betrag aber das war immer eine Betrachtung von einem Monat zum anderen und um diese zufälligen Ausschläge,

00:25:10: sozusagen abzumildern wäre das vielleicht noch ein Gedanke in bestehende Mietverträge einzugreifen ist allerdings natürlich aufgrund der verfassungsrechtlichen Rückwirkung,

00:25:22: Verbot zu besohlen schwierig.

00:25:26: Gut app ich denke zusammenfassen kann man sagen dass sie wenn man jetzt mal diese Berechnung Details beiseite lässt ist ja dann auch im weiteren Verlauf wieder ausgleichen.

00:25:36: Es ist nur einmal gesprungen eben dann Höhe dafür mehr dann das nächste mal etwas geringer aber immer diese Rechnungsdetails beiseite lässt ist ihr Appell er,

00:25:45: ist so zu belassen aber allenfalls mal sich das Mietrecht insgesamt zu betrachten ob man nicht manches vereinfachen könntet es dadurch auch für alle Beteiligten die ja nicht immer Profiset der denken Sie an den kleineren für Miete,

00:25:59: so zu vereinfachen das ist auch von Nichtjuristen fehlerfrei angewendet werden kann.

00:26:04: Das wär wirklich glaube ich für alle Beteiligten das allerbeste Frau ich darf mich ganz herzlich für unsere Gespräche bedanken was sicher auch die eine oder andere sehr wertvolle Anregung enthalten hat.

00:26:18: Bedanke mich dass ihr heute bei mir im Podcast zu Gaastra vielen Dank für die Einladung.

00:26:23: Und ihnen liebe Zuhörerinnen und Zuhörern wenn Ihnen diese Folge gefallen hat sein sie wieder mit dabei wenn es wieder heißt beck-aktuell,

00:26:32: der Pott.

00:26:33: Music.