00:00:00: Music.

00:00:07: Der PODCAST geehrte Damen und Herren sie sind wieder dabei bei Big aktuell der PODCAST.

00:00:16: Schön dass Sie uns wieder zuhören unser heutiges Thema ist Corona und kein Ende Krisenmanagement im Verfassungsstaat.

00:00:25: Heute darf ich als meinen Gesprächspartner Herrn Prof dr Rainer Schlegel begrüßt.

00:00:32: Beschläge ist Präsident des Bundessozialgerichts.

00:00:36: Seine Karriere hat er am Sozialgericht Stuttgart begonnen wo er im April 1987 zum Richter ernannt.

00:00:44: Nach zahlreichen Verwendungen auf allen Stufen der Sozialgerichtsbarkeit Sozialgericht Landessozialgericht Bundessozialgericht,

00:00:52: und nach einer vierjährigen Tätigkeit als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

00:00:59: Wurde Herzschlägen im Oktober 2016 Präsident des Bundessozialgerichts.

00:01:06: Zugleich ist er Vorsitzender des für die Krankenversicherung zuständig im Ersten Senat Herr Schlegel ist Honorarprofessor an den oder sie täten Kassel und gießen.

00:01:18: Zahlreiche Publikationen zum Sozialrecht stammen aus seiner Feder.

00:01:23: Verlag c.h. Beck ist so unter anderem Schriftleiter und Herausgeber der neuen Zeitschrift für Sozialrecht abgekürzt NZs.

00:01:32: Und ganz aktuell war da als Mitautor beteiligt in dem Berg Schlegel messling Bockholt

00:01:38: covid-19 Gesundheits und Sozialrecht

00:01:42: ich freue mich sehr Herr Schlegel dass sie heute als Interviewpartner dabei sind geschlossen schlecht und AKW war vielen Dank für das Interview.

00:01:54: Herr Schlegel die covid-19 Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt.

00:02:02: Das heute fast auf den Tag genau vor 72 Jahren verkündet Worte.

00:02:08: Weitgehend ohne murn trägt die Bevölkerung nächtliche Ausgangssperre Kontakt Beschränkungen Masken Zwang und nun auch einen er faktischen Impfzwang mit Impfstoffen.

00:02:22: Über deren Langzeitwirkung wir noch über wenig Erkenntnisse verfügen.

00:02:26: Deshalb hätte ich an sie zunächst eine ganz allgemeine Frage wie schwer muss eine Krise sein.

00:02:34: Da mit den sozialer Rechtsstaat dies seinen Bürgern zumuten kann.

00:02:40: Aber weder der Rechtsstaat noch der Sozialstaat sind dafür verantwortlich dass Deutschland wie die ganze Welt.

00:02:50: Derzeit mit dem Coronavirus zu kämpfen hat das Virus und die daraus verursachte Pandemie.

00:03:00: Sind Naturereignisse und nicht Folge irgend eines staatsversagens.

00:03:06: Eine andere Frage ist wie der Rechtsstaat und wie der Sozialstaat mit den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie umgehen kann und soll.

00:03:17: Hier Mode doch Sozialstaat,

00:03:19: und Rechtsstaat den Bürger einiges zu der Rechtsstaat Budesheim Düren vor allem zu wie sie es bereits erwähnt haben Ausgangs Beschränkung Besuchsverbot der Schließung von Gaststätten und vieles andere mehr,

00:03:33: viele Beschäftigte können nicht zur Arbeit gehen oder das nur unter erschwerten Bedingungen viele haben gar keine Arbeit und können wir auch die Arbeiten.

00:03:42: Das soziale statis sorgt in dieser Situation ein Stück dafür dass erstens die gesundheitliche Versorgung Bevölkerung gewährleistet bleibt.

00:03:53: Und zweitens auch die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie etwa weil ich nicht arbeiten gehen kann abgemildert,

00:04:01: oder aufgefangen werden also Rechtsstaat und Sozialstaat sind für die Pandemie nicht verantwortlich sondern versuchen diese Pandemie in den Griff zu bekommen und zu bewältigen.

00:04:10: Gut nach dieser sehr allgemeinen Frage will ich vielleicht jetzt etwas konkreter nachfragen sind unsere.

00:04:19: Im Großen und Ganzen bewährten Sozialsysteme in der Lage.

00:04:24: Mit einer solchen Krise systemimmanent umzugehen hierzu möchte ich zunächst unser System der Krankenhausfinanzierung betrachten.

00:04:34: Sind wir hier möglicherweise überfordert also insgesamt haben die sozialen Sicherungssysteme.

00:04:43: Die pandemische Lage im Großen und Ganzen gut bewältigt die sozialen Sicherungssysteme waren.

00:04:53: In einem stress test und sie haben diesen stress test denke ich sehr gut bestanden.

00:05:00: Vor allem das Gesundheitssystem hat seine Robustheit unter Beweis gestellt oberstes Ziel war,

00:05:09: und ist es ja das schwer erkrankte Menschen in unser Gesundheitssystem insbesondere in Krankenhäusern gut versorgt werden.

00:05:19: Rückblickend betrachtet und auch jetzt und mit Blick,

00:05:24: in die Zukunft haben die Krankenhäuser insoweit großartige Leistungen vollbracht.

00:05:31: Insbesondere bei den Krankenhäusern stechen hier die Maximalversorger vor die ihre Leistungsfähigkeit eindrücklich unter Beweis gestellt haben.

00:05:43: Sie fragen nach dem System.

00:05:47: Der Krankenhausfinanzierung das Recht Krankenhäuser zu planen und die Pflicht die Kosten des geraden Hausbaus oder der Ausstattung der Krankenhäuser zu finanzieren das ist Sache der Länder.

00:06:02: Denke wir sind die Kosten des laufenden Betriebs also die laufende Personalkosten Verbrauchsgüter Medikamente und so weiter

00:06:11: diese Kosten sind von den Krankenkassen bzw teilweise auch von privaten Krankenversicherungen.

00:06:19: Zu finanzieren dieser Dualismus im Bereich unseres Krankenhaus Systems ist ein Grundgesetz so angelegt.

00:06:29: Aber wir stellen leider fest dass die Länder ihrer Pflicht zur.

00:06:34: Auskömmlichen Finanzierung der Infrastruktur der Krankenhäuser schon seit Jahren nicht mehr nachkommen.

00:06:40: Das hört ja auch zu einer verschärften Wettbewerb unter den Krankenkassen die das Geld was ihnen von den Ländern nicht Verfügung gestellt wird dann eben über.

00:06:51: Den zweiten bilanziellen weg nehme ich überhaupt die Abrechnung mit den Krankenkassen herein holen müssen.

00:07:00: Dieser verschärfte Wettbewerb macht sich auch in der Praxis bemerkbar und führt zu zahlreichen Abrechnung Streitigkeit.

00:07:09: In der Pandemie ist es ebenfalls zu Tage getreten Mann hat plötzlich festgestellt dass wir zu wenig Intensivbetten haben.

00:07:20: Amrum.

00:07:22: Erkrankte Menschen ausreichend versorgen zu können bekamen Krankenhäuser teilweise freihalte pauschalen dafür dass Sie bitten freihalten für milde Weise Akku zufällig werden dance,

00:07:36: Krankenhauseinweisung teilweise wurde auch die Finanzierung von Intensivbetten in den Krankenhäusern

00:07:44: durch Bundesmitteln RAM bezahltes werden im Grunde um während des ebenfalls das letzte Aufgabe der Länder gewählt aber der Bund oder die

00:07:53: den Krankenhäusern unter die Arme gegriffen das ist auch gut so zeigt aber dass die Krankenhäuser insgesamt,

00:08:03: jedenfalls nicht auf Solar solider finanzieller Basis stehen und dringend über die krankenhausstruktur nachgedacht werden sollte gibt's ein Gutachten von der Bertelsmann sticht

00:08:17: Stiftung das sicherlich Denkanstöße in die richtige Richtung.

00:08:23: Gibt es wir müssen nach im Hundenamen Pandemie drüber nachdenken ob wir erstens so viele Krankenhäuser brauchen wie wir derzeit haben und zweitens Wecker

00:08:33: neues wir brauchen sie haben zu viele kleine und zu viele wenig leistungsfähige Krankenhäuser dazu brauchen wir eine andere Struktur künftig

00:08:42: Anti letzten Teil der Antwort darf ich anknüpfen weil er etwas überrascht glauben sie das mit

00:08:51: Grüße in Krankenhäusern die Engpässe beispielsweise in den Intensivstationen leichter bewältigbar gewesen wären,

00:09:00: also die die Hauptlast an so schwer erkrankten Coroner Fälle wurde von den Krankenhäusern bzw von der Maximalversorgung gestimmt es waren weniger die kleinen Krankenhaus waren die großen Krankenhäuser alle die haben diese

00:09:14: Pandemie Besen in Griff bekommen

00:09:18: gut das ist eine klare Ansage jetzt vielleicht zu einem anderen Bereich des Sozialrecht es in dem die Krise mit Sicherheit auch tiefe Spuren hinterlassen hat oder auch noch hinterlassen wird

00:09:29: in großen Wirtschaftsbereichen sind die Umsätze auf einem Bruchteil des früheren Umfangs oder sogar auf null gesungen.

00:09:36: Bitte Gastronomie im Catering Bereich in der Hotellerie sowie im gesamten Kultur und Eventbereich bei Messen und Veranstaltungen insbesondere aber auch Interesse und Freizeitindustrie und nicht zuletzt bei Fluggesellschaften.

00:09:50: Reicht hier unser Instrumentarium was wir mit SGB II SGB III und SGB XII haben aus um die sozialen Folgen dieses Wirtschaftseinbruch ist der sehr stark ein bestimmtes Segment betrifft abzufedern

00:10:05: Aldi Panini hat vor allem Selbstständige getroffen,

00:10:12: und warum hat sie selbständige besonders schwer getroffen weil Selbstständige in vielen Fällen nicht in die sozialen Sicherungssysteme die Sozialversicherung integriert sind

00:10:20: wer in die sozialen Sicherungssysteme schon vor der Pandemie integriert war seit es die Sozialversicherung über Arbeitslosengeld oder Krankengeld

00:10:32: der kam auch relativ gut durch die Krise

00:10:36: im Bereich der Arbeit so Versicherung oder Arbeitsförderung wurde sogar das Kurzarbeitergeld nicht nur verlängert sondern auch der Höhe nach aufgestockt,

00:10:46: die Selbständigen sind in diese Systeme nicht einbezogen und waren von heute auf morgen wenn Ihr Betrieb und geschlossen wurde.

00:10:56: Auf allgemeine Unterstützungsleistungen angewiesen selbverständlich können auch Selbstständige

00:11:02: Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch nehmen das hilft aber in der Regel ihren Betrieb nicht damit können sie ihren laufenden Lebensunterhalt

00:11:13: aber den Betrieb aufrecht erhalten kann das System der Grundsicherung nicht hier zeigen sich deutliche Schwächen im Gesamtsystem und die Krise sind soweit Anlasser nachzudenken

00:11:27: wie man künftig jedenfalls den Personenkreis der kleinen Safe ihrer Solo-Selbständige sozial besser absichert

00:11:37: zu diesem Personenkreis insbesondere selbständigen gab es deshalb keinen Systeme die etabliert waren wie Krankenversicherung

00:11:46: Rentenversicherung arbeitslos Versicherung sondern für diesen Personenkreis bedurfte es.

00:11:54: Aktueller punktueller Maßnahmen die insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium Bundeswirtschaftsministerium Carmen und bei denen die Infrastruktur.

00:12:07: Ja die die die leistungsfähige die Administration wie kommt das Geld zum Empfänger erst aufgebaut werden mussten

00:12:17: für mich etwas unverständlich ist warum man insoweit nicht auf die Infrastruktur vor allem der Finanzämter zu,

00:12:25: zurückgegriffen hat die ja letztlich jeden einzelnen von uns bestens kennen und auch

00:12:32: sind wenn es darum geht uns am

00:12:36: das gilt ab zu knüpfen also die Stirn einzubeziehen einzuziehen man hätte den soweit vielleicht den gegenteiligen Weg auch wählen können zur Disco du.

00:12:46: Situation des Geldes dass man über die Finanzämter an diese selbstständigen eben diese Wirtschaftshilfen verteilt hätte warum das nicht funktioniert hat ist er mich nicht

00:12:56: so ohne weiteres nachvollziehbar deshalb mussten neue Wege gefunden werden fett

00:13:01: Energie kostet Zeit gekostet und natürlich auch zu ganz erheblichen Frust geführt bei den

00:13:07: Betroffenen Kreis des im November Hilfen die im Januar Februar und März ausgezahlt werden oder vielleicht auch gar nicht das ist natürlich ein Unding und kann ich auch Verständnis rechnen

00:13:20: der Vorschlag dass die Finanzämter sich der Verteilung diese Hilfen annehmen hätten sollen hätte natürlich noch einen weiteren schauen

00:13:27: ich hätte zweifellos die Innichen bevorzugt sie auch ihre gesamten Einkünfte ordentlich versteuern

00:13:33: werde vielleicht ein ganz guter Nebeneffekt gewesen und hätte vielleicht das ewig ist ganz anders etwas aufgebessert

00:13:38: das mit Sicherheit auch nicht die Behörde die immer etwas will sondern die wenn es hart auf hart kommt auch mal was austeilt jetzt darf ich auf ein

00:13:48: anderes Thema Enkel nicht besonders heißes Thema ist derzeit das Thema Impfen

00:13:52: also es vergeht kaum ein Tag bei dem ich das Montag sofort zu zu diesem Thema führt sind sie schon geimpft oder wann haben Sie denn ihre zweite Impfung

00:14:01: Mission 60 und habe deshalb

00:14:04: am noch an der Priorisierung teilnehmen können in einem relativ frühen Stadium ich habe die Erstimpfung hinter mir und II bekomme ich in der ersten Juliwoche und dafür bin ich auch sehr.

00:14:14: Ich lege das Lied wir Kollegen bei mir war es genauso wie ich habe auch AstraZeneca bekommen die Diskussion wird auch dadurch allerdings nicht erleichtert dass die individuelle im Motivation höchst unterschiedlich ist

00:14:27: sie reicht von der Angst an covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu Tode zu kommen bis hin zu der Sorge der nächsten Woche nicht nach Mallorca fliegen zu können

00:14:36: die staatlichen Vorgaben sind auch sie hat uns bereits kurz angesprochen nicht sehr nachhaltig und nicht sehr verlässlich

00:14:44: zwar gab es zunächst nimm Priorisierung mit gewissen Ausnahmen die aber alle ihre Berechtigung hatten

00:14:51: dann neben ihm schon aber seit einiger Zeit die Hausärzte wobei deren individuelle Priorisierung weniger transparent ist und zuletzt wurde es jetzt so ganz große Fortschritt verkündet dass nur die inspirierend aufgehoben wird was zu einem infektions trächtigen Getränke von den Impfzentren führt.

00:15:08: Wie soll der Staat in einer solchen Situation ihrer Meinung nach Vorgehen nach dem Recht des Stärkeren das heißt als erstes wird er geimpft werden wir die besseren Beziehungen verfügt

00:15:18: oder ist sie zu trat auch noch etwas zu tricksen oder streng bürokratisch in einem reglementierten System dass das impf tempus war verlangsamt

00:15:28: aber dem Gerechtigkeitsempfinden mehr entgegen kommt.

00:15:31: Also ich denke der Gesetzgeber sollte hier einen vernünftigen Mittelweg finden es war richtig.

00:15:38: Das zu Beginn der Pandemie und auch seine Zeit. Also gar kein Impfstoff auf mal gab.

00:15:46: Man sich Gedanken darüber machte in welcher Reihenfolge ihm schon wieder und dass man hier zunächst die vulnerablen Gruppen in die erste Reihe gestellt hat das halte ich auch schon richtig das war sachlich gerechtfertigt und gut nachvollziehbar.

00:16:01: Diesen Priorisierung wird dort wurde jetzt mehrfach nach gesteuert die wurde jetzt auch auf eine vernünftige gesetzliche Grundlage.

00:16:12: Gestellt.

00:16:14: Das war richtig die Fragen nach dem Recht des Stärkeren das ist nicht Sache des Staates da setzt sie ein Fachkräfte durch die sich vielleicht über die

00:16:24: vom Staat vorgesehene im Freien Folge hinwegsetzen was er war auch ansprechen ist der mit

00:16:33: diesen im frischen verbundenen Aufwand vor allem an Dokumentation.

00:16:41: Dann muss ich eben unsere staatliche Gründlichkeit vielleicht auch unsere übertrieben am Hang zum Perfektionismus.

00:16:49: Manifestiert ihr müsste man vielleicht auch mal fünf gerade sein lassen aufs oder auf das ein oder andere verzichten wenn es da doch gelingt mehr Menschen schneller.

00:17:01: Mit dem Impfstoff versorgen zu können also Ordnung.

00:17:06: Priorisierung ist richtig aber man muss auch alle Mittel nutzen und Chancen ergreifen.

00:17:14: Wenn es wenn sich solche Chancen ergeben dass man den Impfstoff eben schneller.

00:17:18: Unsere Bevölkerung bringt insofern ist es auch richtig da dass man alle Möglichkeiten ausnutzt und lässt sich,

00:17:26: vielleicht auch sprunghaft jetzt Betriebsärzte impfen lässt.

00:17:31: Vielleicht demnächst Apotheken niedergelassen I also jeder der ihm zum kann sollte hierzu beitragen und und wenn das nach außen hin.

00:17:40: Vielleicht den Eindruck vermittelt ja hier fehlt es Anordnung an System.

00:17:46: An durchdachter Vorgehensweise dann mag das so sein aber wenn es gelingt da doch mehr Menschen schnell zu impfen dann ist es allemal gut und

00:17:56: das ist sicher ein richtiger Ansatz. Denn ihr schneller es geht desto schneller wird auch dieses Spannungsverhältnis ja ich bin schon und du oder sie sind noch nicht mitgenommen

00:18:09: große Verunsicherung entstand natürlich auch durch die wechselnde Bewertung der Impfstoffe.

00:18:15: AstraZeneca wurde zunächst nur für unter 65 jährige empfohlen dann nur für über 60 jährige und zuletzt bekommen es wieder alle soweit der Arzt dies

00:18:25: die Zähne Beratung verantworten kann wenn zunächst empfohlen wurde die zweite Impfung bei diesem Impfstoff nach 9 bis 12 Wochen folgen zu lassen

00:18:34: ich halte mich an dieses Intervall soll nur plötzlich auch bei diesem Impfstoff 4 Wochen genießen glauben Sie nicht dass eine solche

00:18:41: wechsle der Ansage seitens des Staates zu einer großen Verunsicherung führt wäre auch ich werde die 12 Wochen ausnutzen weil erst nach 12 Wochen optimale Schutz erreicht hat und den

00:18:55: möchte ich schon in Anspruch nehmen aber es hat was halte ich davon nun die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission also STIKO

00:19:03: sind die Grundlage für Entscheidung der obersten landesgesundheitsbehörden und auch

00:19:08: disc IBAN Bereich die gesetzlichen Krankenversicherung also des Gemeinsamen Bundesausschuss ist die STIKO soll Risiken und Nutzen sowohl für den Einzelnen

00:19:19: als auch für die gesamte Bevölkerung berücksichtigen und auch die Auswirkungen einer Flächendeckung den impfstrategie für ganz Deutschland

00:19:28: Maßstab für die STIKO ist dabei.

00:19:34: Die evidenzbasierte Medizin die STIKO ist kein politisches Organ die handelt wie es gerade wir sind gerade in den Sinn kommt damit die STIKO diese Funktion erfüllen kann.

00:19:49: Müssen ihre Empfehlungen jeweils.

00:19:52: An die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen im medizinischen im pandemisch and Bereich angepasst.

00:20:00: Werden und dass ich dieser Missstand im Bereich Corona aber nahezu täglich.

00:20:07: Aktualisiert und ändert muss das notwendigerweise auch Auswirkungen auf die Empfehlung dieser Kommission haben.

00:20:15: Es wäre aus meiner Sicht geradezu fatal.

00:20:19: Wenn die Kommission Empfehlung und nur deshalb beibehalten würde also bei ihrer früheren Meinung bliebe.

00:20:26: Nur um eine vermeintliche Beständigkeit zu erreichen und die Bevölkerung in dem

00:20:34: glauben zu lassen hier haben wir große Kontinuität diese Kontinuität gibt es nicht und das ist bedingt durch den medizinischen Erkenntnisfortschritt Politik ist insoweit allerdings denke ich aufgerufen

00:20:48: diese wechselnden Bewertungen verständlich.

00:20:50: Zu kommunizieren also die politisch Verantwortlichen müssen klarmachen dass die STIKO hier nicht willkürlich handelt dass die Kommission weiß was sie tut und die Kommission Diät Warum Eier.

00:21:04: Sondern sie eben jeweils nur den neuesten Stand der Wissenschaft.

00:21:10: Folgt und entsprechend diesem neuesten Stand der Wissenschaft.

00:21:15: Ihre Empfehlungen laufend anpasst bleiben wir noch,

00:21:20: bei der Impfung das wohl schwieriger verfassungsrechtliche Problem ist die Frage der Lockerungen für zweifach geimpfte

00:21:27: Gleichheitssatz und Freiheitsrechte scheinen sich ja zumindestens in einem großen Widerspruch zu befinden,

00:21:35: insbesondere wenn man die vorher geschilderten Widersprüchlichkeiten auch bei der im Priorisierung und deren Umsetzung betrachtet

00:21:42: was halten Sie persönlich von der Privilegierung,

00:21:47: geimpfte bzw der Diskriminierung nicht geimpft hatte ich sprechen und Grundrechtseinschränkungen und Grundrechtseinschränkungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

00:22:02: Aber auch gravierende Freiheitsbeschränkung

00:22:06: können zum Schutz der Bevölkerung zulässig sein sie müssen der konkreten Situation aber zur Erreichung des mit der jeweiligen Maßnahme

00:22:15: Erfolg legitimen Ziels erstens erforderlich sein sie müssen zweitens geeignet sein.

00:22:22: Sie müssen dann dritten verhältnismäßig im engeren Sinne sein sie dürfen also um es.

00:22:28: Ja pauschal zu sagen sie dürfen nicht übers Ziel hinausschießen wegen dem Großen

00:22:35: Taxi in Ungewissheit im Kontext Pandemie mit vielen Einzelheiten auch medizinischen Bereich hat der Gesetzgeber bei diesen Entscheidungen Anweiden ein Tätowierer Raum.

00:22:49: Und einen weiten Entscheidungsspielraum der Gesetzgeber muss diesen Ungewissheiten.

00:22:56: Insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung seiner Maßnahmen Rechnung Drachen er kann dazu nicht sagen wie es geht jetzt für ewig.

00:23:03: Und alle diese Einschränkungen müssen ständig.

00:23:06: Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse so wie es auch bei der STIKO der Fall ist vom Gesetzgeber haben jeweils hinterfragt werden und wenn erforderlich müssen die Maßnahmen nach gestört wenn die Impfung.

00:23:20: Dazu führt dass erstens für die Impfung selbst das Erkrankungsrisiko gering und falls Du gar ausgeschlossen ist und wenn zweitens von den geimpften.

00:23:33: Auch kein nennenswertes Übertragungsrisiko auf andere mehr ausgehen kann.

00:23:39: Dann lassen sich Grundrechtseinschränkungen zum Schutz der Gesamtbevölkerung für diese Gruppe nicht mehr recht hat.

00:23:46: Allein eine wie auch nur verstanden ist Solidarität mit nicht geimpften.

00:23:52: Kann aus meiner Sicht Grundrechtseinschränkungen nicht rechtfertigen.

00:23:57: Eine ganz andere Frage ist ob der Staat auch verpflichtet ist und gastronomische kulturelle oder sonstige Einrichtungen allein für geimpfte Visa.

00:24:09: Zu öffnen oder die Öffnung zu gestatten dafür sprechen aus meiner Sicht wirtschaftliche Gründe einerseits,

00:24:19: aber auch Artikel 12 des Grundgesetzes also die verfassungsrechtlich verfassungsrechtlich geschützt Interesse der betroffenen Unternehmen ihren Geschäften nachgehen zu können.

00:24:31: Wenn ihm diese Gefahren nicht mehr besteht.

00:24:34: Allerdings gibt es auch hier wieder schwierige Folgeprobleme die Gewähr gelöst werden müssen etwa wenn in Kürze die Priorisierung vollständige aufgehoben wird.

00:24:44: Das große faktischen Ungerechtigkeiten oder insoweit die Ungerechtigkeiten geben wegen der großen Nachfrage.

00:24:52: Werden durch viele Personen faktisch kein oder erst später also erst im Laufe des Sommers.

00:24:59: Eine impfangebot erhalten und wenn dann auch noch die Masken Pflicht für geimpft der aufgehoben würde.

00:25:06: Dann wäre es wahrscheinlich schwierig an die Einhaltung der Masken Pflicht von den Onkel,

00:25:12: Impfen weiterhin zu verlangen oder jedenfalls es wirksam zu kontrollieren also hier kommen schwere Probleme auf uns zu und wir müssen gucken dass wir durch Impfungen dieses Problem wirklich verarschen.

00:25:27: Ich versuche es einen optimistischen Blick in die Zukunft sei es im August Eis im September oder vielleicht erst im Oktober wir gehen dann davon aus dass alle die das wollen eine zweite Impfung erhalten haben

00:25:41: ich würde aber einen bestimmten Anteil der Bevölkerungs geben der sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen will,

00:25:50: ob ich 15% sein werden oder 20 oder vielleicht sogar 25 wir wissen es nicht mehr hoffen dass es nicht allzu viele sind,

00:25:57: ich würde dann also zwei Gruppen geben eine große Gruppe der zweifach geimpften die nach unseren jetzigen Erkenntnissen dann weitgehend geschützt ist und eine kleine Gruppe die das nicht ist.

00:26:09: Ist dann noch die Differenzierung zwischen ungeimpften und geimpften zulässig denn man könnte ja sagen der

00:26:18: der zweifach geimpft ist und diese Gelegenheit hatte dann jeder der ist nicht mehr gefährdet und kann andere nicht mehr gefährden und die anderen die sich nicht impfen lassen wollten

00:26:30: die sind zwar noch gefährdet und können andere Gefährten aber sie gefährden ja nur ihresgleichen nämlich solche diesen Schutz für sich auch ablehnen

00:26:38: Selbstgefährdung ist in unserem Land an sich nicht verboten,

00:26:42: wäre es dann wenn wirklich jeder in impfangebot erhalten und bekommen hat ist noch angemessen mit Differenzierung vorzunehmen also festhalten nächste Mal ungeimpfte können das Coronavirus.

00:26:57: Weiterhin übertragen.

00:27:01: Und es geht auch insbesondere Hinblick darauf dass wir mit weiteren gefährlichen Mutanten rechnen müssen.

00:27:12: Gewissen Person die.

00:27:16: Nicht geimpft sind und auch nicht geimpft werden wollen gehören ja zunächst mal solche Menschen.

00:27:23: Die sich ganz bewusst gegen eine Impfung entscheiden.

00:27:28: Weil sie die ganze Pandemie vor Fake News halten oder sonstigen Verschwörungstheorien anhängen.

00:27:35: Für diese Gruppe ich sag's ganz fleißig habe ich keinerlei Verständnis.

00:27:41: Von diesen Personen sind aber anderen Menschen in uns unterscheiden die derzeit noch nicht geimpft werden können.

00:27:49: Dubai B Kinder für die ein Impfstoff noch nicht

00:27:53: zugelassen ist oder für bestimmte anderen Personengruppen stillende Mütter oder auch Menschen bei denen die Impfung erwiesenermaßen ein hohes Gesundheitsrisiko,

00:28:05: bieten würde hören.

00:28:09: Sie muss man zwischen diesen beiden großen Personengruppen trennen bei einer höheren Zahl ungeimpfter.

00:28:19: Könnte auch weiterhin die Gefahr einer Überlastung der Intensivstation in unseren Krankenhäusern bestehen je nach aus Master gefahren.

00:28:28: Können deshalb auch weiterhin Einschränkungen gerecht.

00:28:32: Nur wenn diese Gefahren z.b. wegen einer hinreichenden Herd Immunität ausgeschlossen werden könnten.

00:28:40: Sind Freiheitseinschränkung für ungeimpfte schwerer zu rechtfertigen soweit es nur noch um den Schutz vor sich selbst geht.

00:28:50: Sollten staatliche Organe aus meiner Sicht zurückhaltend agieren dem Grundgesetz ist ein Paternalismus grundsätzlich fremd.

00:28:59: Viel Erfahrung ist der Respekt vor der Autonomie Selbstbestimmung des Einzelnen dass ich ihr das start dann auch zurückhält.

00:29:07: Allerdings ist das Problem auch insoweit wieder komplexer ein.

00:29:12: Absichtlich ungeimpfter der z.b. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

00:29:18: Nimmt der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse Solidargemeinschaft in Anspruch wenn er am Coronavirus

00:29:27: erkrankt und diese Leistung dir dann in Anspruch nimmt wird müssen wiederum von allen mitgehen und also auch von denen die sich fleißig haben impfen lassen und Vorsorge getroffen haben mitfinanziert 4.

00:29:40: Also hier sehe ich durchaus auch eine Obliegenheit des Einzelnen als Mitglied einer Solidargemeinschaft bei Streife Krankenversicherung.

00:29:49: An der Seine beizutragen dass diese Kosten gering bleiben und uns Erdkunde Motor aus vorstellen dass es auch eine Obliegenheit geben könnte das müsste gesetzt gebrauchtes klarstellen eine Obliegenheit

00:30:02: einzelnen Krankenversicherten sich impfen lassen wenn ihm dies gesundheitlich zu weiß.

00:30:10: Davon sind wir in der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit noch weit entfernt die dort.

00:30:18: Jedenfalls in Überschriften von einzelnen Vorschriften angesprochenen Eigenverantwortung

00:30:22: der Versicherten wird in der Praxis und auch in die gesetzlichen Ausformulierung ziemlich klein geschrieben hier müsste man jedenfalls mit Blick in die Zukunft und auf mit Blick auf die finanzielle Tragfähigkeit und fragen,

00:30:37: bitte ein Sicherungssystemen insbesondere auch der gesetzlichen Krankenversicherung drüber nachdenken ob wir bei dieser Großzügigkeit und bei dieser Zurückhaltung bei Obliegenheit des Einzelnen zu bleiben können oder für ihr nicht vielleicht doch mehr eigene Engagement jedes einzelnen Schlangenbissen

00:30:54: ich lege ich bedanke mich ich danke Ihnen dass Sie heute bei mir im PODCAST zu Gast waren.

00:31:02: Und wenn Ihnen liebe Zuhörerinnen und Zuhörer diese Folge gefallen hat.

00:31:07: Seien sie wieder mit dabei wenn es heißt beck-aktuell der PODCAST Peter Gräber.

00:31:13: Music.